Rechtsanwalt
MMag. Wolfgang Ebner

Betrug, Untreue, Veruntreuung

Rechtsanwalt MMag. Wolfgang Ebner in Wien vertritt Sie bei Polizei und Gericht in Verfahren wegen Betrug, Untreue oder Veruntreuung.

Im Folgenden finden Sie einen groben Überblick zu den einzelnen Straftatbeständen. Wenn Ihnen Betrug, Untreue, Veruntreuung oder ein anderes Delikt vorgeworfen wird, kontaktieren Sie mich einfach wegen eines Beratungstermins.

In dringenden Fällen bin ich ständig erreichbar:
0664/919 40 92.

Betrug (§ 146 StGB)

Einen Betrug begeht, wer 

  • einen anderen Menschen über Tatsachen
  • bei ihm einen themengleichen Irrtum hervorruft
  • und ihn dadurch zu einer Selbstschädigenden verleitet,
  • wobei die Vorsatz gegeben sein muss, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern.

Ein der Praxis gibt es viele Ausformungen des Betrugs, zB: 

  • Bei Versandhäusern werden Bestellungen aufgegeben und man täuscht vor, ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde zu sein, nimmt die Ware nicht an und handelt von Anfang an mit dem Vorsatz, die Ware nicht zahlen zu können oder zu wollen.
  • Im Restaurant werden Speisen und Getränke bestellt im Wissen, die Zeche nicht bezahlen zu können.
  • Ein zahlungsunfähiger Kunde schließt einen Handy-Vertrag ab, indem er den Angestellten des Betreibers mit einer gefälschten Gehaltsbestätigung täuscht.
  • Ein gedopter Sportler nimmt an einem Wettkampf teil.
  • Ein Unternehmer verrechnet nicht erbrachte Leistungen.
  • Es wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen der Eindruck erweckt, ein bestimmtes Wertpapier lässt Gewinne erwarten, woraufhin der Getäuschte das Wertpapier erwirbt und sein Kapital verliert (Anlagebetrug).
  • Durch eine unrichtige Schadensmeldung wird die Haushaltsversicherung zur Ersatzleistung verleitet.

Der Strafrahmen beim Grunddelikt beträgt bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen.


Schwerer Betrug (§ 147 StGB)

Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahre, wenn jemand einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung besonders verpönte Mittel verwendet (zB gefälschte Urkunden, gefälschte oder gestohlene Bankomatkarten, ausgespähte Daten zu einer Bankomatkarte ua), oder sich fälschlich für einen Beamten ausgibt.

Ebenso beträgt der Strafrahmen 3 Jahre, wenn der Schaden einen Betrug von 5 000 Euro übersteigt. Übersteigt der Schaden 300 000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 1 und 10 Jahren.


 Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 StGB)

Bei einem gewerbsmäßigen Betrug liegt der Strafrahmen bis zu drei Jahren. Wird ein schwerer Betrug gewerbsmäßig begangen, liegt der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und und 5 Jahren. Übersteigt der Schaden 300 000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 1 und 10 Jahren.

Gewerbsmäßig ist ein Betrug dann, wenn jemand beabsichtigt, sich durch wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen (durchschnittlich mindestens 400 Euro monatlich) zu verschaffen und entweder besondere Fähigkeiten und Mittel anwendet oder zwei Betrugshandlungen bereits geplant hat oder zwei Betrugshandlungen bereits begangen hat oder wegen Betrugs bereits verurteilt wurde.


Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (§ 148a StGB)

Diese Delikt begeht, wer das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Gestaltung des Programms, durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten oder sonst durch Einwirkung auf den Ablauf des Verarbeitungsvorgangs beeinflusst, und dadurch einen anderen mit Bereicherungsvorsatz am Vermögen schädigt.

Beispiel: Jemand im Foyer einer Bank mit einem gefälschten Überweisungsauftrag Geld von einem fremden Konto ab.

Der Strafrahmen beträgt bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Wird die Tat gewerbsmäßig ausgeführt oder übersteigt der Schaden den Betrag von 5.000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Übersteigt der Schaden 300 000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 1 und 10 Jahren.


Untreue (§ 153 StGB)

Untreue begeht, wer

  • seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
  • wissentlich missbraucht
  • und dadurch den anderen am Vermögen schädigt.

Es muss eine rechtliche Befugnis bestehen, über fremdes Vermögen zu verfügen.

Beispiele: Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG, Bankangestellte, die zur Kreditvergabe berechtigt sind, Treuhänder.

Untreue kann nur gegenüber fremden Vermögen begangen werden. Grundsätzlich kann mit dem eigenen Vermögen tun, was man will.

Der Befugnismissbrauch liegt vor, wenn sich der Täter nach außen im Rahmen der Befugnis handelt, sich im Innenverhältnis jedoch über die Begrenzungen der Befugnis hinwegsetzt. Hat jemand überhaupt keine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, liegt keine Untreue vor. Wohl aber ist in diesem Fall Betrug denkbar.

Entscheidend ist, dass der Machthaber wusste, dass er seine Befugnis missbraucht.

Die Frage, ob die Befugnis missbraucht wurde, richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften (zB dem Aktiengesetz) oder nach internen Richtlinien (zB Satzungen, Geschäftsordnungen). Gibt es keine konkreten Vorschriften, so gilt die Regel, dass jeder Machthaber dem Vertretenen den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen hat.

Darüber hinaus muss der Befugnismissbrauch zu einem Vermögensnachteil (effektiver Verlust der Vermögenssubstanz)  des Vertretenen führen.

Nicht erforderlich für die Verwirklichung der Untreue ist eine unrechtmäßige Bereicherung. Sie würde jedoch bei der Strafzumessung einen Erschwerungsgrund darstellen.

Der Strafrahmen beträgt bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Übersteigt der Schaden den Betrag von 5.000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Übersteigt der Schaden 300 000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 1 und 10 Jahren.


Veruntreuung (§ 133 StGB)

Eine Veruntreuung begeht, wer

  • ein Gut, das ihm anvertraut worden ist
  • sich oder einem Dritten zueignet und zwar
  • mit dem Vorsatz, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern.

Ein Gut ist eine körperliche Sache mit Tauschwert (zB Bargeld).

Ein Gut ist anvertraut, wenn der Täter Alleingewahrsam an der Sache hat, die mit der Verpflichtung verbunden ist, im Interesse des Eigentümers mit dem Gut in bestimmter Weise zu verfahren (zB aufbewahren und auf ein bestimmtes Bankkonto einzubezahlen).

Beispiele: Ein Vereinskassier nimmt aus der ihm anvertrauten Vereinskassa einen Geldbetrag, um seine Privatausgaben zu decken.

Der Strafrahmen beträgt bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Übersteigt der der Wert des Guts den Betrag von 5.000 Euro liegt der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Übersteigt er 300 000 Euro, liegt der Strafrahmen zwischen 1 und 10 Jahren.